Allgemeine Geschäftsbedingungen von Tariffux.de
1. Geltungsbereich
Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die von Tariffux.de und dem Interessenten (Nutzer) abgeschlossenen Verträge wie auch für sämtliche der von Tariffux.de zur Verfügung gestellten Leistungen, speziell Beratung, Berechnungen, Tarife und weitere Daten. Durch die Benutzung des Angebots von Tariffux.de gelten diese Bedingungen als verbindlich vereinbart, wenn nicht etwas anderes explizit schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend angeordnet ist. Alle von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen gelten nicht.
2. Leistungen von Tariffux.de
Tariffux.de erstellt selbst oder mit Hilfe Dritter on- oder offline für Nutzer unentgeltlich und unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen von Energieunternehmen, Energieanbietern, Energieversorgern, Kommunikationsanbietern, im folgenden „Anbieter“ genannt.
Tariffux.de liefert gemäß den vom Nutzer eingegebenen Daten Angebote der jeweiligen Anbieter und vermittelt auf dieser Grundlage online oder offline Dienstleistungen der jeweiligen Anbieter. Über die Vermittlung hinausgehende Verpflichtungen werden nicht übernommen, Leistungserbringer ist der vermittelte Anbieter selber.
Der Nutzer erhält online verschiedene Vorschläge von Anbietern, die unter Zugrundelegung der von ihm tatsächlich eingegebenen Daten berechnet werden. Sofern sich der Nutzer für einen bestimmten Vorschlag von Tariffux.de entschieden hat, kann er entweder online durch Anklicken des dafür vorgesehenen Buttons den Vertrag mit dem jeweiligen Anbieter abschließen oder offline ein Angebot zum Abschluss eines Anbieters auf Grundlage des ursprünglichen Vorschlags von Tariffux.de anfordern.
Die im Rahmen der Vergleiche eingegebenen Daten werden nicht von Tariffux.de erhoben, gespeichert oder weiterverarbeitet. Dies geschieht immer durch den jeweiligen Anbieter. Daher erkennt der Nutzer dementsprechend immer die AGB des jeweiligen Anbieters an.
Ein Vertrag kommt nur zwischen dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Anbieter zustande. Tariffux.de hat auf das Zustandekommen bzw. Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses keinerlei Einfluss. Ob ein Vertrag mit dem Anbieter zustande kommt, ist abhängig von den entsprechenden Regelungen des jeweiligen Anbieters.
Die konkreten Angebote der Anbieter können sich im Einzelfall hinsichtlich individueller Umstände von den einzelnen Tarifen oder Voraussetzungen, welche über Tariffux.de berechnet und angeboten werden, unterscheiden. Für Inhalt und Richtigkeit der Angebote sind ausschließlich die Anbieter verantwortlich.
3. Gewährleistung und Haftung
Tariffux.de ist bei der Durchführung der Vergleichsberechnungen um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit bemüht. Tariffux.de ist jedoch nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindlichen Anbieter in die Berechnungen mit einzubeziehen.
Eine Haftung von Tariffux.de für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der durchgeführten Vergleichsberechnungen, sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Daten und Übersendung der Angebote bzw. Anträge ist ausgeschlossen. Dies gilt nicht für Schäden des Nutzers, die auf einer grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Vertragsverletzung, bzw. einer solchen Pflichtverletzung bei Vertragsanbahnung von Tariffux.de, deren Partner oder deren Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen beruhen.
Jegliche Informationen durch Tariffux.de stellen keine Beratung für den Nutzer dar, sondern dienen der Erleichterung einer selbständigen Entscheidung des Nutzers, auf die Tariffux.de keinen Einfluss hat. Keine der Informationen ist als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen. Die Leistungen von Tariffux.de umfassen insbesondere keine Rechts- oder Steuerberatung.
4. Pflichten des Nutzers
Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von Tariffux.de oder der jeweiligen Anbieter vorbereiteten Eingabemasken oder über andere ausdrücklich von Tariffux.de im Einzelfall vorgesehene Übermittlungswege. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer selbst verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist Tariffux.de berechtigt, die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behält sich Tariffux.de vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zu Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.
Die kostenfreie Nutzung der Leistungen von Tariffux.de ist nur Privatpersonen oder Unternehmen zu Zwecken gestattet, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Leistungen von Tariffux.de zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt. Hiervon ausgenommen ist eine Nutzung des Partnerprogramms von Tariffux.de.
Es verbleiben sämtliche Urheber-, Nutzungs- oder Schutzrechte bei Tariffux.de
Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen, bzw. selbständig beruflichen Nutzung gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 10.000 € als vereinbart. Tariffux.de ist dabei berechtigt, erst nach mehrmaliger Verwirkung der Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen. Unbeschadet der Vertragsstrafe kann Tariffux.de weitere Schadensersatzansprüche geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.
5. Einwilligungserklärung nach dem Bundesdatenschutzgesetz (BDSG)
Die vom Nutzer eingegebenen persönlichen Daten werden durch die Anbieter gespeichert (§ 28 Abs. 1 BDSG). Für die Weitervermittlung an die Anbieter und die notwendige Bearbeitung der Daten durch diese erteilt der Nutzer seine Einwilligung mit Eingabe und Absendung der Suchanfrage (§ 3 TDDSG).
Tariffux.de wird dem Nutzer auf Verlangen jederzeit über den ihn betreffenden gespeicherten Datenbestand vollständig und unentgeltlich Auskunft erteilen und auf Wunsch die gespeicherten Daten löschen.
6. Newsletter
Die vom Nutzer eingegebene Email-Adresse wird durch Tariffux.de gespeichert. Tariffux.de ist berechtigt an diese Email-Adresse Angebote von Tariffux.de bzw. deren Partnerunternehmen zu senden. Die Email-Adressen werden nicht an Dritte weiterveräußert bzw. vermietet. Der Nutzer hat jederzeit die Möglichkeit sich aus dem Newsletter-Verteiler auszutragen.
7. Gerichtsstand und Rechtsstatut
Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand Kassel (Hessen) vereinbart, sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder diese im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.
8. Schlussbestimmungen
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen Tariffux.de und dem Nutzer. Sofern der Nutzer Vergleiche in Anspruch nimmt gelten darüber hinaus die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Anbieter der Vergleiche. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso wie deren Änderung oder Aufhebung. Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Veränderung der Gesetzeslage, höchstrichterlichen Rechtssprechung, den Marktgegebenheiten oder der Unternehmensstruktur werden den bestehenden Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Kunde nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Anbieter bei Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Kunde muss den Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung an Tariffux.de übersenden.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.
